Vergabe der 450 MHz Frequenzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im lange Zeit strittigen Vergabeverfahren zur 450-MHz-Frequenz hat sich die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 16.11.2020 gemeinsam mit dem Beirat auf den politischen Kompromiss der zuständigen Ressorts der Bundesregierung geeinigt. Der politische Kompromiss sieht eine vorrangige Nutzung der 450-MHz-Funkfrequenzen für die Anwendungen der kritischen Infrastrukturen, vor allem in der Energie- und Wasserwirtschaft, vor. Dafür ist der VKU gemeinsam mit einer Vielzahl von Versorgern und dem BDEW über zwei Jahre lang engagiert eingetreten. Dieser Erfolg ist nach einer ganzen Reihe von Ministerialterminen, Konsultationen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen eine gute Nachricht für die Energie- und Wasserwirtschaft.

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) hatten ebenfalls Anspruch auf die Nutzung der 450-MHz-Frequenz erhoben, obwohl die Frequenz für die Bedarfe der Bundeswehr, Polizei und Feuerwehren weniger geeignet ist und diesen Behörden bereits die kaum genutzte 700-MHz-Frequenz zur Verfügung steht. Nach dem nun erfolgten Kompromiss sollen künftig verbleibende 450-MHz- Frequenzkapazitäten der Versorger prioritär den BOS angeboten werden, sofern es keine Beeinträchtigungen für die Anwendungen der kritischen Infrastrukturen gibt. Der VKU begrüßt, dass die Präsidentenkammer und der Beirat den politischen Kompromiss der Bundesregierung umsetzen und mit ihrer Einigung das Vergabeverfahren auf den Weg bringen. Damit leistet die Bundesnetzagentur aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag, um die Energiewende, den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen zu unterstützen.

Grundsätzlich gilt: Für die zunehmend dezentrale und digital gesteuerte Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien sowie die Wasserversorgung, braucht die Energie- und Wasserwirtschaft die 450-MHz-Funkfrequenz. Das dient dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit. Denn mit dieser sicheren und hochverfügbaren Kommunikationslösung kann die Branche die Netze digitalisieren und optimal steuern. Damit kann das hohe Niveau an Versorgungssicherheit gehalten und auch der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität vorangetrieben werden. Dies ist ein großer Erfolg für die Betreiber kritischer Infrastruktur, es ist aber auch ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Da die Funkfrequenz schwarzfallsicher aufgebaut wird und damit auch im Falle eines Blackouts zur Verfügung steht, ist diese Entscheidung der BNetzA nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag, um kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen.

Durch die am 16.11.2020 erfolgte BNetzA-Einigung der Präsidentenkammer mit dem Beirat (sog. „Benehmensentscheidung“) kann das Frequenzvergabeverfahren starten, welches als Bewerbungsverfahren durchgeführt wird. Details zur Mitnutzung werden noch seitens der BNetzA dargelegt. Dazu wird die Entscheidung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht und kann auf deren Webseite abgerufen werden.

Das Ausschreibungsverfahren ist nunmehr eröffnet, interessierte Unternehmen können bis zum 18.12.2020 ihre Bewerbungen bei der BNetzA einreichen. Für die Zuteilung der Frequenzen muss der erfolgreiche Bewerber eine Gebühr in Höhe von rund 113 Millionen Euro zahlen. Die Gebühr ist damit unerwartet höher als angenommen. Nach Auswertung und Bewertung der Bewerbungen entscheidet die Bundesnetzagentur anhand der Ausschreibungskriterien über den Zuschlag an den erfolgreichsten Bewerber und teilt die Frequenzen befristet bis Ende 2040 zu.

Viele VKU-Mitglieder, zahlreiche davon organisiert in der Versorger-Allianz 450, die rund 200 Unternehmen der deutschen Energie- und Wasserversorgungsbranche repräsentiert, sowie E.ON haben sich mit dem bisherigen Inhaber der Frequenzen, 450connect, in einem Konsortium zusammengeschlossen, um das 450-MHz- Funknetz künftig aufzubauen.

Mehr Informationen über die gesamte Thematik und das Konsortium kann über folgende Webseite abgerufen werden: https://450mhz.de/

Für Rückfragen stehen Ihnen aus dem Bereich Netzwirtschaft der Bereichsleiter Rainer Stock (stock@vku.de; +49 30 58580-190) sowie der Stv. Bereichsleiter Falk Engelmann (Engelmann@vku.de; +49 30 58580-197) gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verband Kommunaler Unternehmen e.V.