Polizeifunk für Stromkonzerne

Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr wollen ein eigenes Breitbandnetz für den Katastrophenfall. Doch die verfügbaren Frequenzen beansprucht noch eine andere Gruppe: Die Energiewirtschaft.

Gut drei Monate nach Ende der 5G-Mobilfunkauktion ist ein neuer Streit um Funkfrequenzen ausgebrochen. Dabei sind die Kontrahenten eine Überraschung. Denn nicht die Mobilfunknetzbetreiber zanken sich um bald frei werdende Frequenzen im 450-Megahertz- Spektrum. Dieses Mal stehen sich die Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr auf der einen Seite und die Energiewirtschaft auf der anderen Seite gegenüber. Inzwischen haben sich die Parteien so sehr zerstritten, dass eine gütliche Einigung kaum möglich erscheint.

Darum geht es: Ende des kommenden Jahres wird ein Spektrum im Bereich von 450 Megahertz frei, das neu vergeben werden soll. Im Vergleich zu den Frequenzen, die bislang im Mobilfunk genutzt werden, ist dieses Spektrum sehr langwellig. Das hat den Vorteil, dass sich mit relativ wenigen Funkmasten ein flächendeckendes Netz aufbauen lässt. Und das ermöglicht noch genug Datengeschwindigkeit, um beispielsweise Fotos oder auch kleine Videos zu verschicken. Die Funkwellen in diesem Frequenzband dringen auch durch dickere Mauern und reichen sogar bis in tiefe Kellerräume hinein.

Was für die Bundesnetzagentur eigentlich nach einer Pflichtaufgabe aussah, ist nach Informationen von WELT AM SONNTAG nun zu einem Politikum geworden. Denn überraschend hat eine Behörde Anspruch angemeldet, mit der niemand gerechnet hat: die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BDBOS. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde betreibt den sicheren Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr. Brechen im Katastrophen- oder Krisenfall die Mobilfunknetze zusammen, können Rettungs- und Einsatzkräfte mit ihren Funkgeräten weiter kommunizieren, weil dafür das eigenständige und sichere Funknetz der BDBOS zur Verfügung steht.

Mehr als 850.000 Teilnehmer sind derzeit in diesem Netz registriert. Zwar ist der Digitalfunk gut abgesichert gegen Ausfall und Abhören, aber allzu viel kann er nicht. Wollen Polizisten heute ein Foto verschicken, nehmen sie dafür ihr Smartphone in die Hand und erledigen das über die Mobilfunknetze von Vodafone, der Deutschen Telekom oder Telefónica. Denn der Digitalfunk schafft gerade noch eine Übertragungsgeschwindigkeit von wenigen Kilobit pro Sekunde. Genug, um vielleicht noch Positionsdaten zu übermitteln, mehr aber eben auch nicht.

„Wir brauchen diese Frequenzen, um für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Bundeswehr ein flächendeckendes und hochsicheres Basisbreitbandnetz sicherzustellen“, sagt BDBOS-Präsident Andreas Gegenfurtner. Denn heute muss die Bundesanstalt die Bitten aus Polizei und Feuerwehr zurückweisen. Datenbankabfrage? Messenger-Nachrichten? Vitaldatenübertragung von Feuerwehrleuten im Einsatz? Geht alles nicht. Das bisherige Digitalnetz ist nur auf Gespräche ausgelegt.

Offensichtlich haben die Sicherheitsbehörden dringenden Bedarf an Datenübertragung. Das bestreiten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der für über 900 Stadtwerke spricht, auch nicht. Nur halten sie die Notwendigkeit einer sicheren Datenübertragungstechnik in der Energiewirtschaft für noch höher. Wenn die Sicherheitsbehörden geltend machten, es gehe bei ihnen um Leben und Tod, dann sei das in der Energiewirtschaft inzwischen nicht mehr viel anders, heißt es bei den Frequenzbewerbern, zu denen das Stadtwerkekonsortium „Versorgerallianz 450“ gehört und die Firma 450connect, Tochtergesellschaft des größten niederländischen Strom- und Gasnetzbetreibers Alliander. Im Zuge der Energiewende müssten Millionen dezentraler Energieproduzenten gesteuert und miteinander vernetzt werden, zudem stehe die Markteinführung intelligenter digitaler Stromzähler bevor.

Mit der wachsenden Komplexität der Stromversorgung, so geht indirekt aus einem Positionspapier der Branchenverbände hervor, erhöht sich die Gefahr eines Blackouts. Die Möglichkeit eines vollständigen Zusammenbruchs der Stromversorgung wird im Verbändepapier von VKU und BDEW gleich mehrfach thematisiert. Da nur wenige Kraftwerke „schwarzstartfähig“ sind, also ohne Energiezufuhr von außen wieder anfahren können, brauche man eine sichere Sprach- und Datenkommunikation, um den Prozess zu koordinieren. Was, so fragen Vertreter der Energiewirtschaft, haben Polizei und Feuerwehr im Krisenfall eines Blackouts von ihren Funkgeräten, wenn deren Akkus der Strom ausgeht?

Die Kontrahenten haben mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die ihre jeweiligen Positionen unterstreichen. Im Hintergrund gibt es regen Schriftverkehr. So hat die Beratungsfirma von Beust & Coll., deren Geschäftsführender Gesellschafter der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust ist, im Auftrag der Energiewirtschaft die Staatskanzleien der Bundesländer angeschrieben. Von Beust ist auch Vorsitzender im Beirat der Alliander AG, die noch bis Ende 2020 die 450-Megahertz- Frequenzen hält.

BDBOS-Präsident Gegenfurtner antwortete mit einem öffentlichen Brief, ein für die Bundesanstalt einmaliger Vorgang. Üblicherweise klärt die Behörde ihre Anliegen fernab der Öffentlichkeit. Doch offenbar befürchtet Gegenfurtner die Lobbykraft der Energiewirtschaft. Zwar weiß er Innen- und Verteidigungsministerium hinter sich. Doch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht man die Angelegenheit offenbar anders.

Der BDBOS-Präsident bietet der Energiewirtschaft an, sein Digitalfunknetz für die Steuerung von Energienetzen und zur Bekämpfung eines Blackouts mitzubenutzen. Doch dieser Kompromiss sei keiner, erklären die Energieverbände in einem Schreiben an den Beirat der Bundesnetzagentur: „Dieser Ansatz würde zu Lasten der Energiewirtschaft, der Energiewende und der Digitalisierung der kritischen Infrastrukturen im ländlichen Raum gehen.“

Die Energiewirtschaft kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden nach der 450-Megahertz-Frequenz greifen, obwohl ihnen ja schon ein 700-MHz-Band zugewiesen wurde. Das könne man ja erst einmal ausbauen. Man habe schließlich die Erfahrung machen müssen, dass die Sicherheitsbehörden zehn Jahre gebraucht hätten, um ihr TETRA-Digitalfunknetz aufzubauen. So lange könne man nicht warten. Es seien „erhebliche Zweifel angebracht“, dass die BDBOS der Energiewirtschaft bis Ende 2021 ein funktionsfähiges Netz zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen könne. Wohl mit Blick auf den bevorstehenden Atom- und Kohleausstieg betonen die Verfasser des Schreibens, die Energiewirtschaft habe „einen zeitlich äußerst kritischen Bedarf an einer 450-MHz-Funklösung“.

Ohnehin sei es auch sicherheitspolitisch sinnvoll, wenn sich Polizei, Feuerwehr, Kraftwerks- und Netzbetreiber im Krisenfall nicht alle auf der 450-Mhz Frequenz drängeln. Besser, man verteile das Ausfallrisiko auf zwei getrennte Netze.

Für die Bundesanstalt für Digitalfunk steht viel auf dem Spiel. Längst hat sie ein Konzept für ein hybrides Netz in der Schublade. Den Planungen zufolge will sie auf ebenjenen 450 Megahertz ihr Basisnetz für flächendeckende Messenger-Dienste und Datenbankabfragen aufbauen. Von dort soll es einen bevorzugten Zugang zu kommerziellen Mobilfunknetzen geben, um auch Videodienste ermöglichen zu können, die höhere Geschwindigkeiten brauchen.

Die Netze von Vodafone oder Telekom sind für die BDBOS keine Alternative: „Uns reicht dort weder die Netzabdeckung noch die Serviceverfügbarkeit“, sagt Gegenfurtner.

Wer am Ende das Funkspektrum bekommt, müsste im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entschieden werden. Zwar liegt die Fachaufsicht der Bundesnetzagentur weitgehend beim Wirtschaftsminister, doch in Frequenzfragen ist der Verkehrsminister zuständig. „Am Ende“, sagt Gegenfurtner, „dürfte die Entscheidung wohl im Kanzleramt fallen.“

Die Welt am Sonntag
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