450 MHz: Deutliches Nein zum Kompromissvorschlag

Der Kompromissvorschlag bei dem die Energiewirtschaft und die Bundesrepublik Deutschland eine “gemeinsame Gesellschaft” gründen sollen, stößt bei VKU und BDEW auf deutliche Ablehnung. Unterstützung kommt von den Grünen.

Laut eines “Spiegel”-Berichts soll die 450-MHz-Funkfrequenz – weil sich Bundeswirtschafts- und Bundesinnennministerium nicht einigen können – nun an beide Parteien gehen. Demnach soll eine ‘gemeinsame Gesellschaft” gegründet werden, die die begehrten Frequenzen zugeteilt bekäme. Planen, aufbauen und betreiben soll das neue Netz die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).

Die Verbände BDEW und VKU sprechen sich deutlich gegen diese Lösung aus: “Über die letzten Jahre wurden alle denkbaren Kompromisse durch die interessierten Parteien, von Gutachtern und Experten umfangreich geprüft und in diesem vergleichsweise schmalbandigen Frequenzbereich als nicht realisierbar bewertet. Auch der kürzlich seitens des Bundesinnenministeriums unterbreitete Vorschlag eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Bund und Energiewirtschaft mit der BDBOS als Betreiber ist aus rechtlichen, technischen, zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen bedauerlicherweise nicht umsetzbar”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Verbände.

Was gegen die BDBOS spricht: Die Energie- und Wasserwirtschaft habe im Rahmen der Bedarfsanalyse die berechtigten Bedarfe von BOS stets anerkannt, aber gleichzeitig folgende Fakten herausgestellt:

  1. Im Gegensatz zur Energie- und Wasserwirtschaft verfügen die BOS bereits über ein mit Milliardenaufwand realisiertes TETRA-Digitalfunknetz sowie weitere, bislang noch vollkommen ungenutzte Frequenzzuteilungen im technisch und wirtschaftlich für die geforderten Breitbandanwendungen besser geeigneten 700 MHz Frequenzbereich, wie Experten und Studien regelmäßig bestätigen.
  2. Die 700 MHz Frequenzen sind für die erforderliche Breitbandversorgung seit langem international für LTE-Technologie standardisiert, die für BOS erforderlichen Endgeräte (Smartphones) sind verfügbar und benötigen keine Sonderentwicklungen, wie für 450 MHz notwendig welches auf Maschinenkommunikation (M2M) fokussiert.
  3. Die BOS können, wie Studien nachgewiesen haben, auf Basis der bestehenden ca. 4.700 Funkstandorte und der bereits Ende 2017 zugewiesenen 700 MHz Frequenzen jederzeit ein flächendeckendes BOS Breitbandnetz errichten und zwar ohne Milliardeninvestitionen in weitere Funkstandorte.

Klares Votum für die Energiewirtschaft

VKU und BDEW verweisen außerdem auf das Ergebnis der Konsultation zum Vorschlag einer Präsidentenkammerentscheidung der undesnetzagentur: Über 95 Prozent der insgesamt 152 eingegangenen Stellungnahmen unterstützen die Vergabe der Frequenzen vorrangig für Anwendungen der Energie-und Wasserwirtschaft. “Das sei eindeutig und unmissverständlich”. Die Bundesnetzagentur könne mit dem eindeutigen Ergebnis der Konsultation nun die Entscheidung der zuständigen Präsidentenkammer herbeiführen,offene Ausschreibungsverfahren beginnen und noch dieses Jahr abschließen, heißt es weiter .

“Dass die Energie-und Wasserwirtschaft diese Frequenzen dringend braucht, ist großer Konsens in der deutschen Wirtschaft. Seit Monaten unterstützen die Spitzenverbände deutscher Schlüsselindustrien die Vergabe an unsere Branche. Wir bedanken uns bei allen, die seit Monaten in einer breiten Allianz hinter der Energiewirtschaft stehen. Ihr Votum dokumentiert, dass die vorrangige Nutzung der 450 MHz-Frequenzen durch die Energie-und Wasserwirtschaft signifikant auf die Energie-und Mobilitätswende einzahlt”, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Deutliche Zustimmung auch über die Branche hinaus

Die Energie-und Wasserwirtschaft erhält breite Zustimmung von Telekom-, Industrie-und Wirtschaftsverbänden aus Deutschland und Europa, etwavom Deutschen Industrie-und Handelskammertag (DIHK) und vom Verband der Automobilindustrie (VDA), die die herausragende Bedeutung einer sicheren und hochverfügbaren Kommunikationslösung für die zügige und erfolgreiche Umsetzung der Energie-und Verkehrswende unterstreichen. Auch der Europäische Utilities Telecoms Council (EUTC) hat aufgezeigt, wie wichtig die Frequenzvergabe zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Digitalisierung von intelligenten Netzen in Europa ist.

Grüne: untauglicher Vorschlag

Unterstützung gibt es von Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: “Wenn wir eine funktionierende Energiewende wollen, dann müssen wir der Energiewirtschaft auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen und zwar ohne weitere Verzögerungen. Ohne die 450 MHz Frequenzen können die Energienetze erst in Jahren intelligent gesteuert werden. Aber wir brauchen heute intelligente Versorgungssicherheit, nicht erst in zehn Jahren.”

Den Kompromissvorschlag der beiden CSU geführten Bundesministerien für Inneres und Verkehr nannte sie schlichtweg untauglich.”Allein der Aufbau einer neuen Gesellschaft wird Monate, wenn nicht gar Jahre beanspruchen. Dass Bundesverkehrsminister Scheuer scheinbar ganz angetan von dem Vorschlag ist, macht auch keine Hoffnung -zeichnen sich einige Projekte von ihm doch vor allem durch horrende Kosten und Rechtswidrigkeit aus”, so Nestle.

Rechtliche Zweifel an gemeinsamer Gesellschaft

Schon jetzt bestünden erste Zweifel, ob eine solche gemeinsame Gesellschaft, geplant als Public Private Partnership, überhaupt mit dem Telekommunikationsrecht, der Bundeshaushaltsordnung und dem Beihilferecht vereinbar wäre. Und weiter: “Es ist mir vollkommen unklar, warum die BDBOS in einem zeitintensiven Prozess eine vollkommen neue Struktur aufbauen soll. In der Energiewirtschaft liegen bereits geeignete Strukturen, Erfahrungen und abgeschlossene Planungen vor.”

Zudem hätten bereits mehrere Gutachten, darunter auch das vom BMI selbst beauftragte, gezeigt, dass eine geteilte Frequenznutzung der Energiewirtschaft weder ein schwarzfallfestes Funknetz noch den Betrieb der gerade erst eingebauten Smart­Meter-Gateways ermöglicht. Die Verwaltung der gemeinsamen Nutzung durch eine neue Gesellschaft ändert an diesem Umstand nichts.

Nestle fordert daher, “dass das kurz vor dem Abschluss stehende reguläre Frequenzvergabeverfahren der BNetzA ordnungsgemäß durchgeführt wird und keine politisch und rechtlich zweifelhaften Sonderlösungen produziert werden, die den Erfolg der Energiewende riskieren.” (sg)

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